Wegweiser für Blinde und Sehbehinderte im Barnim

GEZ - Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunk-anstalten

Antragstelle für die Befreiung von Rundfunk- und Fernsehgebühren

Anträge sind u.a. erhältlich bei der Kreisverwaltung, den Gemeindeverwaltungen und Bürgerämtern

- Die ausgefüllten Anträge sind eigenhändig zu unterschreiben.

- Hinzuzufügen ist eine beglaubigte Kopie des Schwerbehindertenausweises mit RF- Merkzeichen (Beglaubigung durch Versorgungsämter, Stadt-, Gemeinde-, Landkreis-verwaltungen, Gerichte, Notare und Pfarrämter )

- Vollmacht bei Antragstellung durch bevollmächtigte Person senden an: GEZ 50656 Köln

Informationen im Internet unter: http://www.gez.de/door/gebuehren/gebuehrenbefreiung/index.html

Hinweis:

Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 15. Dezember 2010 sieht auch für blinde und sehbehinderte Menschen eine Änderung des Rundfunkbeitrages ab dem 1. Januar 2013 vor.

so heißt es im § 4 Befreiungen von der Beitragspflicht, Ermäßigung u.a.:

"... (2) Der Rundfunkbeitrag nach § 2 Abs. 1 wird auf Antrag für folgende natürliche Personen auf ein Drittel ermäßigt:
1. blinde oder nicht nur vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 60 vom Hundert allein wegen der Sehbehinderung,
2. hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist und
3. behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80 vom Hundert beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können.
Absatz 1 bleibt unberührt. ..."

... (3) Die dem Antragsteller gewährte Befreiung oder Ermäßigung erstreckt sich innerhalb der Wohnung
1. auf dessen Ehegatten,
2. auf den eingetragenen Lebenspartner und
3. auf die Wohnungsinhaber, die bei der Gewährung einer Sozialleistung nach Absatz 1 als Teil einer Bedarfs- oder Einsatzgemeinschaft im Sinne des § 19 des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches berücksichtigt worden sind. ..."

Da es sich hierbei um einen Entwurf handelt, ist bei Erscheinen dieser Ausgabe unseres Wegweisers noch keine verbindliche Aussage über entsprechende Regelungen möglich.

Informieren Sie sich bitte über http://www.gez.de.

Schriftgrad

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